Ältestenrat hat getagt

Dringlichkeitsentscheidungen auf den Weg gebracht

Der Ältestenrat übernimmt derzeit die Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse, um unabweisbare Dringlichkeitsentscheidungen an Stelle des Rates herbeizuführen, die Bürgermeister Reiner Breuer mit einem oder mehreren Ratsmitgliedern aus dem Kreis des Ältestenrates trifft.

 Mit diesem Vorgehen ist die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung der Stadt Neuss auch in einer schwierigen Krisensituation sichergestellt. Die Mitglieder dieses Gremiums, zu denen alle Vorsitzende der Fraktionen im Stadtrat zählen, hatten zuvor in einer Sondersitzung vereinbart, alle Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und auch den Rat – zunächst bis zum Ende der Osterfeien - nicht mehr tagen zu lassen. Dies dient während der Corona-Pandemie auch dazu, die Rats- und Ausschussmitglieder zu schützen.

 In der heutigen Sitzung des Ältestenrates wurden folgende Dringlichkeitsentscheidungen vorbereitet und anschließend durch den Bürgermeister und den Ratsmitgliedern durch deren Unterschrift getroffen, die diese Entscheidung in der Sache mittragen:

>>> Zu den Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters mit Ratsmitgliedern