Sitzung vom 13. Dezember 2019

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit für den Haushaltsentwurf 2020. Bei Gesamterträgen von über einer halben Milliarde Euro und Gesamtaufwendungen von rund 528,0 Mio. € weist der Haushaltsplan-Entwurf 2020 ein panmäßiges Defizit von circa 26 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbedarf kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so dass der Haushalt als ausgeglichen gilt.

Die Zukunft des Neusser Rennbahnparks soll ohne den Galopprennsport weiterentwickelt werden. Dies entschied der Stadtrat am Freitag einstimmig. Erste Pläne für eine Öffnung des Parks für alle Bürgerinnen und Bürger liegen bereits vor. Die grüne Lunge des Rennbahnparks soll erhalten und nicht bebaut werden. Der Park soll für das Schützenfest und andere Events, als naturnaher Erholungsraum, für Sport und Freizeit aufgewertet werden. Auch für eine Landesgartenschau eignet sich das Areal hervorragend.

In Neuss werden grundsätzlich keine Kunstrasen-Großspielfelder für Fußball mit städtischen Mitteln mehr gebaut. Die beschloss der Rat einstimmig auf Empfehlung des Sportausschusses. Ausnahmen können Trainingsflächen sein, auf denen es einen nachgewiesenen und dauerhaften Bedarf an ganzjährig nutzbaren Trainingsflächen gibt und eine Eigen- oder Drittmittelfinanzierung (inklusive Folgekosten) durch den Verein sichergestellt ist. Ebenso wenn Teilflächen von bestehenden Sportanlagen für städtebauliche Entwicklungs- und Erschließungsmaßnahmen benötigt werden. Dann kann im Einzelfall eine Kompensation durch Kunstrasenfelder erfolgen. Darüber hinaus kann ein Kunstrasenplatz gebaut werden, wenn eine Sanierung von bestehenden Sportanlagen wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und der Verein die Differenz zwischen der Erstellung einer gleichwertigen Trainingsfläche und der Erstellung eines Kunstrasenfeldes (inklusive Folgekosten) trägt.

Auf Empfehlung des Bauausschusses beschloss der Stadtrat den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen „Polizeibehörde“ am Konrad-Adenauer-Ring und „NE-Rheinpark-Center“ an der Hammer Brücke, die Pläne zur Wiederherstellung der Cranachstraße nach der Verlegung von Kanal- und Versorgungsleitungen sowie den Bebauungsplan Gladbacher Straße in Vogelsang. Einstimmig wurde auch der Ausbau der Rheintorstraße an der Einmündung der Collingstraße beschlossen. Hier soll die östliche Fahrbahnseite angehoben werden, um die Brücke über das Hafenbecken 1 barrierefrei erreichen zu können.

Einigkeit herrschte im Stadtrat auch bei der Frage nach einer israelischen Partnerstadt. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten, um eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Herzliya zu begründen. Knapp abgelehnt wurde dagegen die Beschlussempfehlung den derzeitigen Status einer Städtefreundschaft mit der türkischen Stadt Bolu in eine Städtepartnerschaft umzuwandeln. In geheimer Abstimmung votierten 33 Ratsmitglieder dagegen und 32 dafür (bei drei Enthaltungen).

Zum Tagesordnungspunkt „Heimatwerkstatt Neusserfurth“ wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt die in der Werkstatt erarbeiteten Projektvorschläge zu sondieren und eine Förderung zu beantragen.