11.04.2002 IHK-Kehrtwende bei Plänen für Hafenmole West

Die jüngste Stellungnahme von IHK-Vertretern zur Überplanung der Hafenmole West hat Bürgermeister Herbert Napp...

...mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Der Grund: Während sich die neuesten IHK-Äußerungen mehr oder weniger ablehnend mit dem Projekt beschäftigen, ist Napp noch eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer erinnerlich, die sich in überschwänglichen Worten mit dem Sujet auseinandersetzt und die Pläne in höchsten Tönen lobt. Das ist noch keine drei Monate her. "Es scheint", so der Neusser Bürgermeister "als habe die IHK in kürzester Zeit eine 180 Grad-Wende vollzogen". In der Tat bescheinigt das IHK-Schreiben vom Januar dem Plan-Gebiet Hafenmole-West eine hohe strategische Bedeutung für die Stadt- und Standortentwicklung der Stadt Neuss. Unter der Überschrift "Chancen und Risiken" heißt es wörtlich: "Standorte direkt am Wasser und in der Citylage haben grundsätzlich eine hohe Attraktivität im regionalen Standortwettbewerb, wie die Beispiele in Düsseldorf und in Duisburg, zukünftig auch in Köln zeigen. Sie bieten insbesondere Chancen im Wettbewerb um hochwertige Dienstleistungsarbeitsplätze." Schon visionär klingt die Prognose der IHK: "Bei einer entsprechenden Profilierung kann die Hafenmole West zu einem der attraktivsten Standorte für Immobilieninvestoren und Dienstleistungsunternehmen werden". Doch das alles scheint Schnee von gestern. Gerade wenn davon die Rede ist, dass die "Träger öffentlicher Belange" in ihren Stellungnahmen fehlende Gutachten für Planung, Immissionsschutz und Verkehr kritisieren, kann Napp sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Verfasser der neuerlichen IHK-Einschätzung die tatsächliche Sach- und Rechtslage verkennen. Napp: Wir befinden uns doch erst am Anfang des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan. Die IHK-Kritik bezieht sich aber zum Teil auf das Bebauungsplanverfahren, das überhaupt noch nicht eingeleitet ist. Insofern weist Napp auch FDP-Forderungen zurück, das Verfahren auszusetzen bzw. zurückzustellen, bis entsprechende Gutachten vorliegen. Gerade das Planverfahren diene dazu, die Gutachten zu erstellen und alle entsprechenden Interessen zu Wort kommen zu lassen. "Auch die FDP-Forderungen sind deshalb schneller als der Schall" kommentiert Napp. Abgesehen davon seien just die geforderten Gutachten bereits in Arbeit. Ein Beispiel: "Gemeinsam mit allen betroffenen Firmen wird unter Mithilfe des Staatlichen Umweltamts Krefeld ein Emissionsgutachten durchgeführt. Der angestrebte Geruchssanierungsplan wird der betroffenen Innenstadtbevölkerung viel Gutes bringen", ist Napp sich sicher. Zum Thema "Lärmentwicklung" weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Werte schon heute die Grenzwerte für Büronutzung nicht überschritten. Und ein Verkehrsgutachten sei ebenfalls bereits in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse wurden bereits im Planungsausschuss vorgestellt. "Da geht es uns um eine Aufspaltung der Verkehre zwischen Batterie- und Industriestraße. Natürlich sehe ich für einzelne Firmen, die ihren innerbetrieblichen Fuhrverkehr im öffentlichen Straßenraum der Industriestraße abwickeln, gewisse Probleme. Hier müssen Lösungen gefunden werden." *