Bericht aus dem Stadtrat

Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Neuss in seiner Sitzung am Freitag, 18. Dezember 2015, dem Haushalt 2016 zu. Erstmals tragen CDU und SPD mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP den Haushalt gemeinsam, der mit einem Ausgabenvolumen von 471 Millionen Euro ausgeglichen ist.

Nach einer kurzen Vorstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Katja Gisbertz stimmte der Rat der Fortschreibung des Frauenförderplans zu. Neben der Planung zum Ausbau von Betreuungsplätzen beschloss der Rat einstimmig, die Pavillonanlage an der Görresschule aufgrund des Sanierungsbedarfs durch einen Neubau zu ersetzen. Gleichzeitig wird unter Berücksichtigung der zukünftig notwendigen verstärkten Beschulung von Flüchtlingskindern die Görresschule um einen Zug auf drei Züge erhöht.

Als Empfehlung aus dem Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelenheiten wurden die Pläne zum Umlegungsverfahren „Kreitzer Straße“ einstimmig beschlossen. Auf dem rund 44 Hektar großen Umlegungsgebiet sollen Gewerbeflächen entstehen. Im Neubaugebiet „Am Henselsgragen“ in Allerheiligen werden zwei Quartiersplätze ausgebaut. Um eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen einzurichten stimmte der Rat in nicht öffentlicher Sitzung für den Erwerb eines Ladenlokals am Meererhof.

Ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung wurde der Kauf des Whitesell-Grundstückes an der Further Straßebehandelt, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst die Altlasten auf dem Gelände zu klären. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Insolvenzverwalter zu vereinbaren, die Bewertung des Geländes durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Neuss vornehmen zu lassen.

Aus dem Ausschuss für Umwelt- und Grünflächen ist eine Neufassung der Gartenordnung beschlossen worden. Außerdem stimmte der Rat der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Schaffung einer Stelle im Klimaschutzmanagement zu.

Den Genehmigungen des Finanzausschusses von überplanmäßigen Aufwendungen für das Jahr 2015 in Höhe von 1.994.000 Euro im Bereich der Hilfen zur Erziehung stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu. In den Aufwendungen sind die nicht vorhersehbaren Unterbringungskosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge enthalten.

Den Jahresabschluss 2014 des Gebäudemanagements verabschiedeten die Ratsmitglieder ebenso wie den Wirtschaftsplan 2016. Außerdem beschloss der Rat den Vertrag mit dem Betreiber für die Radstation Neuss, der Caritas, um drei weitere Jahre zuzustimmen.

Die Pläne für die Straßenwiederherstellung der Römerstraße zwischen Galdbacher Straße und Bataverstraße nach Kanalbauarbeiten wurden mehrheitlich in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen.

Verwiesen wurde auch der Tagesordnungspunkt zur Annahme einer Schenkung für das Clemens-Sels-Museum und die damit verbundenen Auflagen. Der Rat dankte ausdrücklich dem Schenker für sein Angebot und möchte das Thema nun in der Ratssitzung im April erneut aufrufen. Bis dahin soll die Verwaltung die mit der Annahme verbundenen Auflagen und Verpflichtungen konkretisieren und weitere Verhandlungen mit dem Schenker führen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung der Elternbeitragssatzung wurde zurückgezogen. Zugestimmt wurde dem Antrag „Tor zur Nordstadt“. So soll mit der Bahn AG über die Reinigung der Bahnunterführung Further Straße verhandelt und das Konzept „Stadttauben in Neuss“ aus dem Jahr 2010 aktualisiert werden. Zudem wird ein Konzept zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Standortes entwickelt und eine Neuordnung der dortigen Verkehrsströme geprüft werden.

Sozialdezernent Stefan Hahn berichtete den Ratsmitgliedern über die aktuelle Flüchtlingssituation in Neuss. So wurden im November innerhalb von zehn Tagen 241 Flüchtlinge zugewiesen. Daraufhin ist die Sporthalle in Allerheiligen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet worden. In der Landeseinrichtung im ehemaligen St. Alexius-Krankenhauses ist die Kapazität um 500 Plätze aufgestockt worden. In den städtischen Unterkünften sind derzeit noch 382 Plätze verfügbar (300 Plätze in der Sporthalle Allerheiligen, weitere 82 Plätze in Unterkünften in der Nordstadt). Im Februar werden zwei Traglufthallen auf dem ehemaligen VfR-Gelände zur Unterbringung von jeweils 300 Flüchtlingen errichtet.

Zudem informierte die Verwaltung über eine Änderungen der Dienstanweisung zum Sponsoring. Unter anderem sind Vereinbarungen nun schriftlich in Form eines Vertrages festzuhalten. Zudem ist Neutralität gegenüber dem Sponsor zu gewährleisten und die Veröffentlichung des Sponsorings sicherzustellen.

Der Antikorruptionsbeautragte Klaus Kokol berichtete über seine Tätigkeiten zur Korruptionspräventation und –bekämpfung.  Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die regelmäßige Durchführung einer Schwachstellen– und Risikoanalyse sowie die Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen.