Sitzung vom 29. Januar 2016

Mit 49 Stimmen der 66 anwesenden Ratsmitglieder wurde der Stadtverordnete Sven Schümann zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Neuss gewählt. Gleichzeitig wurde der langjährige stellvertretende Bürgermeister Thomas Nickel, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, von Bürgermeister Reiner Breuer verabschiedet. Breuer dankte Nickel für sein Engagement und die gute Repräsentation der Stadt in den über 18 Jahren, die Nickel dieses Amt innehatte.

r. und l. Bürgermeister Reiner Breuer, m. links stv. Sven Schümann, m. rechts ehem. stv. Thomas Nickel

Danach befasste sich der Rat mit der Fortschreibung eines Beschlusses über das Einzelhandelskonzept, die einstimmig angenommen wurde. Einstimmig angenommen wurde auch der Satzungbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wolberostraße/Alemannenstraße, wo 31 Wohneinheiten entstehen sollen. Grünes Licht gab der Rat auch für den Satzungsbeschluss zum Bau eines Lebensmittelmarktes im Bereich Further Straße/Venloer Straße. Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wurde in den Sozialausschuss verwiesen. Auch mit der Aktualisierung der Ehrenordnung wird sich der Rat nochmals befassen. Hier ist der Beratungsverlauf zunächst im Hauptausschuss am 17. März und danach im Rat am 15. April vorgesehen. Schließlich informierte die Verwaltung über die Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung und gab einen Sachstandsbericht über Bau und Kosten des Epanchoirs.