Bericht aus dem Stadtrat
Zusammenfassung der Sitzung vom 23. September 2016
Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung am Freitag, 23. September 2016, sind drei neue Ratsmitglieder eingeführt und verpflichtet worden. Für Ghalia el Boustami rückte Uwe Welsink (Bündnis 90/Die Grünen) und für Michael Giesen (Bündnis 90/Die Grünen) Jennifer Olpen nach. Auch bei der SPD-Fraktion gab es einen Wechsel: Für Holger Hanisch sitzt künftig Harald Adolfs im Stadtrat.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Einbringung des Haushalts 2017. Einem erwarteten Aufwendungsvolumen von knapp 485 Millionen Euro stehen geplante Erträge von fast 460 Millionen Euro gegenüber, so dass ein Defizit von über 26 Millionen Euro zu bewältigen ist. Dem Vorschlag von Bürgermeister Reiner Breuer zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Konsolidierung“ folgten die Ratsmitglieder mehrheitlich.
Daneben befasste sich der Rat mit mehreren Empfehlungen der Fachausschüsse. Von 30 Beschlussempfehlungen wurden 27 Beschlüsse mit großer Mehrheit, parteiübergreifend und vielfach einstimmig, beschlossen. Zwei Empfehlungen wurden zurück in die Fachausschüsse verwiesen und eine von der Tagesordnung abgesetzt. So wurde das Ausbauprogramm für die Bergheimer Straße zwischen Dreikönigen- und Kantstraße ebenso beschlossen wie der Umbau der Nebenanlage in einem Teilbereich der Rheydter Straße und das Ausbauprogramm der Bismarck- und Stauffenbergstraße.
Auf Empfehlung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung wurde den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen Furth-Süd (Katharina-Braeckeler-Straße) und Gnadental (Sophienstraße/Kölner Straße) ebenso einstimmig zugestimmt wie den B-Plänen Weckhoverner Straße zum Bau einer Kita, Augustinusviertel (Hammfelddamm/Alexianerplatz) sowie Uedesheim (Kreuzfeld). Ebenso mehrheitlich fassten die Ratsmitglieder den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Vogelsang (Römerstraße/Furtherhofstraße). Unstrittig waren auch die Errichtung von Querungshilfen an der Weckhovener Straße in Höhe der Kita und an der Plankstraße. Dort wird die Haltestelle Merowingerstraße barrierefreie ausgebaut, wie einstimmig beschlossen wurde.
Eine Mehrheit fand auch das Stadt-Taubenkonzept. Die Ratsmitglieder stimmten für die Errichtung von drei Taubenhäusern im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt. Das Konzept beinhaltet die Errichtung von Taubenhäusern in ungenutzten Dachstühlen und die Erstellung eines Taubenhauses auf einem Flachdach sowie die Betreuung durch Tierschutzverein, ehrenamtliche sowie städtische Mitarbeiter. Der Beschlussempfehlung zur Umgestaltung des westlichen Platzbereichs des Freithofs stimmten ebenfalls alle Ratsmitglieder zu.
Aus dem Schulausschuss lag die Empfehlung zur Begrenzung der Schülerzahl in Grundschulen vor, an denen derzeit gemeinsames Lernen, das heißt der gemeinsam Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, eingerichtet ist. Hier sollen nach dem einstimmen Beschluss des Stadtrates künftig die Eingangsklassen grundsätzlich auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzt werden.
Außerdem folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder den Anträgen zur Wiedereinführung von Sirenen und zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr. Mehrheilich abgelehnt wurden dagegen die Anträge auf verpflichtende Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie der Abschluss von Elementarversicherungen gegen Naturkatastrophen an städtischen Gebäuden.
Zum Schluss des öffentlichen Teils der Ratssitzung berichtete die Verwaltung über das Klimaanpassungsgesetz für Neuss, die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen sowie über Maßnahmen zur Umstrukturierung und Optimierung der Arbeit des Bürgeramtes.