Bericht aus dem Stadtrat

Bernd Kahlbau wurde in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause von Bürgermeister Reiner Breuer als neues Ratsmitglied vereidigt. Kahlbau rückt für den aus Neuss verzogenen Cornelius Janssen nach.

Die rund 70 Tagesordnungspunkte umfassende Ratssitzung fand zum zweiten Mal, aufgrund der besonderen Hygienevorschriften in diesen Corona-Zeiten, in der Neusser Stadthalle anstatt im Ratssaal statt. Der überwiegende Teil der Beschlussempfehlungen wurde einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. So wurde dem Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung ebenso wie die neuen Regelungen zu den Eigenanteilen der freien Kita-Träger einstimmig zugestimmt. Die freien Träger und die Stadtverwaltung hatten noch am Morgen eine Erklärung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Neusser Kita-Landschaft und Entlastung der freien Träger bei den gesetzlichen Trägeranteilen unterschrieben.

Alle Ratsmitglieder stimmten auch der Beschlussempfehlung zu, alternative Wohnformen als Hausgemeinschaft zu unterstützen, wenn auch öffentlich geförderter Wohnraum entsteht und der Bedarf an barrierefreien und/oder barrierearmen Wohnungen abgedeckt werden.

In Uedesheim, Am Kreuzfeld, soll auf einer bislang überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche ein neues rund 8,4 Hektar großes Baugebiet für neuen Wohnraum entstehen. Der Rat beschloss das Ausbauprogramm zur Erschließung des Gebietes mit Straßen und Beleuchtung.

Aus dem Schulausschuss kamen Empfehlungen zur Erhöhung der Zuschüsse zum Betrieb der Mensen, über eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Neuss, den Jugendämtern des Rhein-Kreises und der Städte Grevenbroich und Dormagen mit dem Kolpingbildungswerk Köln, Bildungsstätte Neuss, zur Anpassung der OGS Budgets sowie eine Änderung der Gebührenordnung und Satzung der Musikschule. Allen Beschlussempfehlungen wurde einstimmig zugestimmt.

Mit Mehrheit stimmten die Mitglieder des Stadtrates Maßnahmen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes in der Bauleitplanung zu. Insbesondere beim Bebauungsplan Furth-Süd im Areal des ehemaligen „Bauer und Schaurte“-Geländes. Aus den Ergebnissen und Erkenntnissen des Planungsprozesses dort sind künftige Leitsätze zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung zu entwickeln und in der Fortschreibung des Klimaanpassungskonzeptes zu verankern.

Einstimmig angenommen wurde nach Abwägung der eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeit und anderer Beteiligter der Bebauungsplan Augustinusviertel, Ehemaliges St.-Alexius-Krankenhaus. Zwischen Nordkanalallee, Berhäuschensweg, Meertal und der Obererft entsteht auf rund 14,7 Hektar ein neues Stadtquartier „Augustinuspark“. Gebaut wird ein breit gefächertes Wohnraumangebot mit rund 580 Wohneinheiten für alle Bevölkerungsgruppen. Darunter sind 160 öffentlich geförderte Wohneinheiten und rund 60 preisgünstige Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Zusammen mit dem gegenüber bereits im Bau befindlichen „Leuchtenbergquartier“ entstehen so an dem Gesamtstandort rund 280 öffentlich geförderte Wohnungen.

Die Mehrheit des Rates beauftragte die Verwaltung weitergehende Überlegungen zu den Planungen zum Umbau der Jülicher Landstraße in einer Bürgerinfoveranstaltung vorzustellen und dann dem Planungsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Stadtrates für den Entwurf und den Ausbau des dritten Teilbereiches des Botanischen Gartens. Die Umsetzung soll nach einer Bürgerinformation möglichst noch im kommenden Jahr beginnen. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Empfehlung zur Einrichtung eines gegenläufigen Radweges entlang des Konrad-Adenauer-Rings und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Polizeibehörde beschlossen.

Beim Thema "Neuss Pass" wurde mehrheitlich die notwendigen Satzungsänderungen und die Anpassung der Eintrittspreise beschlossen. So erhalten künftig Passinhaberinnen und -inhaber beispielsweise 30 Prozent Rabatt auf die Eintrittspreise zum Shakespeare-Festival, zu „Kultur für Kinder"- und Wundertüten-Veranstaltungen oder zur Acoustic Concert Reihe. Bis zu den Haushaltsberatungen sollen die Finanzdaten zum Neuss Pass für den Kulturbereich vorgelegt werden. 

Wichtig für alle Eltern mit Kindern in Neusser Kitas oder in der Betreuung der Offenen Ganztags Schule: Der Rat beschloss einstimmig, auf die Erhebung der Elternbeiträge für Juni und Juli, unter Berücksichtigung möglichst weiterer Landeserstattungen, zu verzichten.

Um Elektromobilität in Neuss zu fördern, sollen in der Innenstadt in den nächsten fünf Jahren weitere 15 Ladesäulen errichtet werden. Darüber hinaus mindestens 18 Ladesäulen in den Stadtteilzentren oder Ortsmittelpunkten bis 2030, 20 bis 40 Ladesäulen auf den Parkplätzen von Schulen, Sportanlagen oder Verwaltungsstellen und mindestens sechs Ladesäulen in den nächsten zehn Jahren in bestimmten Quartieren.

Der Entwurf des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2035“ wurde zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in den kommenden Ausschuss für Umwelt und Grünflächen und im Anschluss in den Hauptausschuss und Rat im August verwiesen.

Mit dem Standortstärkungsfonds unterstützt die Stadt Neuss kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 5.000 Euro pro Betrieb. Jetzt stimmte der Rat einstimmig für eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende September.

Außerdem fordert der Rat das Land NRW auf, die Stadt Neuss in die neue Mieterschutzverordnung und andere mieterschutzrechtliche Bestimmungen aufzunehmen beziehungsweise zu belassen, da der Wohnungsmarkt weiterhin als sehr angespannt einzuordnen ist. Der Bürgermeister wurde gebeten, sich dafür an die Landesregierung und andere geeignete Stellen und Personen zu wenden, um die Mieterschutzrechte für die Stadt Neuss sowie die Mietenstufe vier der sozialen Wohnraumförderung und den weiteren Ausbau von bezahlbarem Wohnraum zu sichern.