26.01.2005 - IHK attestiert Stadt verantwortungsbewusstes Finanzmanagement

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, Georg B. Ficke, bescheinigt der Stadt, dass sie sich "in der Schaffung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Neuss (....) als (....) verlässlicher Partner der Wirtschaft beweist". Ficke: "Die langjährige gute und vorausschauende Gewerbesteuerpolitik der Stadt schlägt sich positiv zu Buche, zahlt sich aus und sichert die Finanzkraft des städtischen Haushaltes." Neuss sei eine der wenigen größeren Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Zwar liege die Steigerung der bereinigten Gesamtausgaben erheblich über den Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Doch erkennt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer ausdrücklich an, dass dies auf Faktoren zurückzuführen sei, auf die die Finanzpolitik der Kommune keinen Einfluss nehmen könne. Dazu zähle, so Ficke, neben gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land auch die Kreisumlage. In diesem Zusammenhang weist Stadtkämmerer Frank Gensler auf einen Besuch von Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Grevenbroich hin. Bezüglich der Forderung der Kommunen zur Senkung der Kreisumlage - so zum Beispiel die Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss in ihrer bereits diskutierten Stellungnahme - hatte Clement versprochen, dass die versprochene finanzielle Erleichterungen durch die Hartz - IV - Reformen zügig eintreten werde. Wie Clement versicherte, sollen die finanziellen Entlastungen sich auch direkt auf die Höhe der Kreisumlage auswirken. Ein Versprechen, so Gensler, dessen Einlösung nicht nur in Stadt und Rhein-Kreis Neuss ungeduldig erwartet werde.

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