17.03.2006 - Napp: Querverbünde sind tragende Säule der öffentlichen Finanzierung

Neuss (PN/Fi). Auf der Immobilienmesse Mipim in Cannes war der Verkauf von städtischen Wohnungen in Dresden zur Entschuldung des kommunalen Haushaltes eines der Themen an den deutschen Ständen.

Bürgermeister Herbert Napp ist der festen Überzeugung, dass eine gesunde Haushaltsführung auch ohne den Verkauf von städtischem Besitz zu bewerkstelligen sei. Ein wesentliches Element dazu seien die kommunalwirtschaftlichen Querverbünde. Dies sei auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit, so hatte zuletzt noch die Innenministerkonferenz der Länder bei ihrer Sitzung in Karlsruhe festgestellt, „dass der kommunalwirtschafliche Querverbund eine tragende Säule der öffentlichen Finanzierung einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge... darstellt“. Napp wies nochmals darauf hin, dass sich beim Beschluss der Konferenz fast alle Innenminister einig waren, lediglich Nordrhein Westfalen hätte sich enthalten und eine Einzelmeinung vertreten. Auch bei einer etwaigen Neuordnung der Besteuerung der öffentlichen Hand dürfen die Querfinanzierungen nicht in Frage gestellt werden. Die Innenminister hatten daher auch hierbei übereinstimmend (außer NRW) die Bundesregierung aufgefordert, „sich für eine Fortführung des kommunalwirtschaflichen Querverbundes einzusetzen“. Dieses Votum der Länder solle beachtet werden, so Napp, der Gesetzgeber müsse die steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.*