23.06.2006 - Napp appelliert an Koalition in Berlin: Gewerbesteuer-Einnahmen durch Unternehmens-Steuerreform sichern

Napp äußerte sich im Vorfeld der in Kürze anstehenden Beratungen der Koalition über Eckpunkte der Reform. Die bundesweite Entwicklung der Gewerbesteuer seit 2004 zeige, dass es sich lohne, die wichtigste städtische Steuer zu stabilisieren. Seit 2004 habe die Gewerbesteuer nicht zuletzt deshalb erfreulich an Volumen und Stabilität gewonnen, weil Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr so leicht mit Verlusten verrechnen können. 2006 können die Städte und Gemeinden bundesweit mit 28,1 Milliarden Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen, nachdem die Gewerbesteuerumlage - der Anteil von Bund und Ländern an der Steuer - abgezogen worden ist. Neuss, so Napp weiter, habe im vergangenen Jahr 112,4 Millionen Euro netto an Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbuchen können. "Aus der Bundesregierung und den Ländern gibt es positive Signale, die Gewerbesteuer weiter zu stabilisieren", sagte der Bürgermeister. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die sich abzeichnenden Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu unterstützen und die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen fortzuentwickeln. Steinbrück hatte kürzlich festgestellt, dass es keinen Vorschlag gebe, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages besser erfülle als die Gewerbesteuer. Außerdem verdichten sich inzwischen die Anzeichen, dass der Minister eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer anstrebt."Eine solche zusätzliche Stabilisierung der Gewerbesteuer liegt auf der Linie dessen, was die Städte im Deutschen Städtetag für richtig halten", sagte Napp und folgerte daraus: " Mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird es möglich sein, die nominalen Sätze für die Steuer zu senken. So könnte auch hier ein Ziel der Unternehmenssteuerreform erreicht werden: niedrigere, im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähigere Steuersätze. Sie sind bei der Gewerbesteuer in dem Maße möglich, wie ihre Basis verbreitert wird." Der Bürgermeister erinnerte daran, dass sich die Städte der Debatte über die Zukunft der Gewerbesteuer in der Vergangenheit immer wieder gestellt haben. Bisher liege keine Alternative auf dem Tisch, die den Anforderungen der Städte entspreche und durchgerechnet sei. "Die Städte legen größten Wert darauf, dass ihnen eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit eigenem Hebesatz auf alle Komponenten dieser Steuer erhalten bleibt", sagte Napp. Mit Zuweisungen durch Bund und Länder statt einer eigenen Steuer könnten sich die Städte auf keinen Fall zufrieden geben.

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