10.03.2016 - Verzicht auf Erhöhung der Kreis-Umlage

Zum zweiten Mal intervenieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister...

... der Kreiskommunen mit einem gemeinsamen Schreiben in Sachen Haushaltsplanentwurf des Rhein-Kreises. Bereits Mitte Dezember hatten die acht Hauptverwaltungsbeamten in einem Brief an den Landrat vor einer Erhöhung der Kreisumlage gewarnt. Auch in dem neuerlichen Schreiben an die Mitglieder des Kreistags steht die Sorge um eine erhebliche finanzielle Belastung bei einer Umlagenerhöhung im Mittelpunkt. „Eine Erhöhung der Kreisumlage würde zwangsläufig dazu führen, dass in Höhe der Mehrbelastung durch den Rhein-Kreis Neuss in allen Städten und Gemeinden Einsparungen vorgenommen oder Einnahmen erhöht werden müssten, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen wären.“
Einmütig fordern Erik Lierenfeld, Klaus Krützen, Harald Zillikens, Dr. Ulrike Nienhaus, Marc Venten, Angelika Mielke-Westerlage Reiner Breuer und Dr. Martin Mertens, dass der Rhein-Kreis „neben eigenen Einsparbemühungen, die er auch allen Städten und Gemeinden abverlangt, sein stetig stabil gehaltenes Eigenkapital dafür heranzieht, (um) die Belastungen der Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten.“ Die Bürgermeister halten es für angezeigt, dass der Kreistag von seinem Recht Gebrauch macht, die mit 22 Millionen Euro gefüllte Ausgleichsrücklage des Kreishaushalts schon im Rahmen der Haushaltsplanung in Anspruch zu nehmen.
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