Schiedsamtswesen

Die Schlichtung wird durch einen schriftlichen Vergleich protokolliert.

Der Rat der Stadt Neuss wählt die Schiedspersonen für die Dauer von fünf Jahren, eine Wiederwahl ist möglich. Nach der Wahl muss der/die Direktor/in des Neusser Amtsgerichtes die Schiedsperson bestätigen. Voraussetzung für die Tätigkeit als Schiedsperson ist, im jeweiligen Bezirk wohnhaft, unbescholten und zwischen 25 und 75 Jahre alt zu sein. Das Ehrenamt der Schiedsperson verlangt viel Fingerspitzengefühl und darüber hinaus ein großes Verständnis für die vielfältigen Sorgen der Mitbürger.

Die Schiedspersonen führen die Schlichtungsverhandlung in ihren Privaträumen aus. In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (hierzu gehören Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson angerufen werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann. Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben. Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.

Die Schiedspersonen haben Richtern gegenüber den Vorteil, die örtlichen Gegebenheiten sehr gut zu kennen. Ein Schlichtungserfolg führt bei den ursprünglich streitenden Parteien zu einer höheren Zufriedenheit als nach einer Entscheidung durch ein Urteil, weil es keinen Sieger oder Besiegten gibt.

In Neuss gibt es 12 Schiedsamtsbezirke (davon sind 3 zusammengefasst), in denen Schiedsfrauen und Schiedsmänner Streitigkeiten schlichten. Sie helfen zu einer entspannten und friedlichen Atmosphäre zurück zu finden und bewirken eine spürbare Entlastung der Gerichte. Weitere Informationen sind telefonisch unter 02131 90-3008 erhältlich.

Verzeichnis der Schiedspersonen im Stadtgebiet Neuss

Hinweis: Die zuständige Schiedsperson richtet sich nach dem Wohnort des Antragsgegners.