Wahlberechtigung und Wahlbenachrichtigung

Zur Bundestagswahl ist grundsätzlich wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), wer am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 38 Abs. 2 GG),
• Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist,
• mindestens seit 3 Monaten vor der Wahl (26. Juni 2021) in der Bundesrepublik Deutschland mit Hauptwohnung gemeldet ist und
• nicht nach § 13 BWG, infolge eines Richterspruchs, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

„Auslandsdeutsche“

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Zur Teilnahme an der Wahl ist ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. Dieser muss persönlich und handschriftlich von dem*der Antragsteller*in unterzeichnet sein und der Gemeinde, in der er*sie zuletzt in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet war, im Original übermittelt werden.

Ein entsprechender Antrag muss spätestens bis zum 5. September 2021 bei der Stadt Neuss eingehen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Als Deutsche*r im Ausland ist wahlberechtigt, wer wiederum am Wahltag das 18. Lebenjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss eine der folgenden Alternativen erfüllt sein:

1. Innehaben einer Wohnung oder ein sich sonst gewöhnliches Aufhalten in der Bundesrepublik Deutschland von ununterbrochen mindestens drei Monaten nach Vollendung des 14. Lebensjahres und innerhalb der letzten 25 Jahre.
2. Eine aus anderen Gründen persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland.

• Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Auslandsrückkehrer*innen

Rückkehrer*innen aus dem Ausland, die sich in der Zeit vom 16. August bis zum 5. September 2021 in der Stadt Neuss anmelden, müssen zur Teilnahme an der Bundestagswahl bis zum 5. September 2021 einen formellen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, wenn nicht bereits vorher ein Antrag als Auslandsdeutsche*r gestellt wurde.

Wahlbenachrichtigung

Bis spätestens zum 5. September 2021 erhalten alle Wahlberechtigten, die in der Stadt Neuss in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung mit wichtigen Informationen, wie und in welchem Wahllokal Sie ihr Wahlrecht ausüben können.